Innerhalb von zwei Besuchen von Mitgliedern des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags konnten die Schulklassen 10g1 und 10g2 an einem Planspiel für Petitionen teilnehmen. Der Workshop war in zwei Besuche unterteilt. Am 30. Januar 2023 besuchte uns der Vorsitzende des Petitionsausschusses Oliver Ulloth (SPD) und sein Kollege Herr Medenbach, um uns einen detaillierten Vortrag über den Petitionsausschuss, seine Funktionen, Aufgaben sowie Zuständigkeitsbereiche zu geben. Wir hatten die Möglichkeit Fragen zum Petitionsausschuss an den Landtagsabgeordneten Herrn Ulloth zu stellen.
Er selbst berichtete uns von eigenen Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss, beispielsweise die Petition eines Blindenpfades in Nordhessen betreffend, in dem die Benutzung, aufgrund einsturzgefährdeter Bäume, nicht mehr für sehbeeinträchtigte Personen möglich war und deswegen abmontiert werden sollte. Auch sprach er den Fall einer nach Deutschland geflüchteten Frau an, die in ihr Heimatland zurückgewiesen werden sollte. Herr Ulloth konnte sie durch eine eigens gestartete Petition retten und erkannte somit die Wichtigkeit und Bedeutung von Petitionen.
Nach diesem zweistündigen Besuch hatten wir in kleineren Gruppen zwei Wochen Zeit, Anliegen in Form von Petitionen vorzubereiten.
Zwei Wochen später kamen dann insgesamt vier Mitglieder des Petitionsausschusses an unsere Schule. Ursprünglich sollten sechs Ausschussmitglieder aus den jeweils sechs im Landtag vertretenden Fraktionen zu Besuch kommen. „Leider“ weigerten sich alle im Ausschuss vertretenden Abgeordneten der AfD unsere Schule zu besuchen und sagten kurz vor dem Termin ab. Auch das Mitglied der Linken verzichtete auf einen Besuch.
Schließlich besuchten uns folgende Ausschussmitglieder:
- Katrin Schleenbecker (Grüne)
- Elke Barth (SPD)
- Birgit Heitland (CDU) [+ein Mitarbeiter von ihr]
- Thomas Schäfer (FDP)
Wir teilten uns in fünf Gruppen auf und bearbeiteten selbst verfasste Petitionen.
Die im weiteren Verlauf besprochene Themen waren:
- Legalisierung des Betretens der Pausenhalle
- Erweiterung der Finanzierung des Schülertickets Hessen auf die gymnasiale Oberstufe
- Digitalisierung in Schulen
- Weiterverwertung im Supermarkt entsorgter bzw. „unschöner“ Lebensmittel
Nachdem wir mit der Bearbeitung der Petitionen fertig waren, beantwortete uns Katrin Schleenbecker (Grüne) noch einige Fragen bezüglich ihrer Arbeit im Landtag und im Petitionsausschuss. Sie erklärte uns, welche enormen Herausforderungen Dinge wie ChatGPT. aktuell für den Landtag bzw. das Kultusministerium darstellen.
Nachdem in den Gruppen über die Themen ausführlich gesprochen wurde, haben wir im weiteren Verlauf eine echte Ausschusssitzung simuliert sowie debattiert, ob es Lösungswege gibt. Die Schülerinnen und Schüler versetzten sich in die Rolle der Mitglieder des Petitionsausschusses und die tatsächlichen Mitglieder des Ausschusses versetzen sich in die Lage des zuständigen Ministers.
Nach der Vorstellung und Debatte unserer fünf Petitionen bekamen wir teilweise noch nicht offiziell beschlossene Informationen, die zurzeit in Planung sind. So sollen Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft die Möglichkeit erhalten, bis zu 20 Schülerinnen und Schüler auf ihrem Hessenticket zu Klassenausflügen mitzunehmen.
Die Petitionen
- Legalisierung des Betretens der Pausenhalle
- Erweiterung der Finanzierung des Schülertickets Hessen auf die gymnasiale Oberstufe
wurden von den Mitgliedern des Ausschusses anschließend entgegengenommen und mit in den Landtag nach Wiesbaden gebracht, um eine schnelle Lösung der Probleme zu finden.
Besonders die Petition bezüglich der Pausenhalle stieß bei den Abgeordneten auf großes Unverständnis, da sie den Sinn des aktuellen Verbotes nicht verstanden. Der Mitarbeiter der Abgeordneten Birgit Heitland (CDU), selbst noch vor einigen Jahren Tilemannschüler, erklärte, dass es zu seiner Zeit keinerlei Beschränkungen bei der Nutzung der Pausenhalle gab.
Nach knapp zwei Wochen bekamen wir eine Rückmeldung.
Man richtete uns einen kleinen Raum zum Aufenthalt während den Pausen ein, welcher zwar in seiner Kapazität äußerst beschränkt ist, aber immerhin schon einmal ein Anfang war.
Alles in allem waren es für die Teilnehmer zwei bereichernde, informative und vielleicht auch spannende Informations- sowie Praxisstunden, in denen man mit dem Thema Petition vertrauter wurde und wahrscheinlich mehr für die Zukunft mitgenommen hat als in den dafür ausgefallenen Unterrichtsstunden.
Nachtrag, 4. Mai 2023:
Der neu eingerichtete Pausenraum ist mittlerweile wieder geschlossen.
Uns teilte man mit, dass der Raum den Schülerinnen und Schülern anscheinend nur von Herbst bis Ostern zur Verfügung steht. Balduin Eisenbach
